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Die Hebel der Macht und wer sie bedient : Parteienherrschaft statt Volkssouveränität / Hans Herbert von Arnim.

Author:
Arnim, Hans-Herbert von, 1939- [Browse]
Format:
Book
Language:
German
Published/​Created:
  • München : Wilhelm Heyne Verlag, [2017]
  • ©2017
Description:
448 pages ; 22 cm
Bibliographic references:
Includes bibliographical references (pages 363-437) and index.
Contents:
Vorwort -- Darf die Politik in eigener Sache entscheiden und alle Kontrollen beseitigen? -- Wer sitzt an den Hebeln der Macht? -- Ausgehebelt : zum Beispiel Blitzgesetze -- Auf die Spielregeln kommt es an -- Wer legt die Regeln der Macht fest? -- Das Spiel -- ... Und die Bedeutung seiner Regeln -- Entscheidungen in eigener Sache -- Wann entscheidet das Parlament in eigener Sache? -- Eine Frage des persönlichen Vorteils -- Eigeninteresse und Gemeinwohl -- Wirksame Kontrollen sind unerlässlich -- Ausgehebelt : Kartelle schalten politische Kontrollen aus -- Wie man Kontrollen beseitigt -- Wie man die parlamentarische Opposition gleichschaltet und die Gewaltenteilung beseitigt -- Wie man die öffentliche Kontrolle schwächt -- Wie man Medien einbindet -- Wie man den Ausschluss der Öffentlichkeit auf die Spitze treibt -- Wie man Sachverständige für seine Zwecke instrumentalisiert -- Wie man die eigene Basis hinters Licht führt -- Wie man die Wähler entmachtet -- Verdeckte Aktionen : Wie Parteien agieren -- Ausweitung des Einflusses -- Wo die Parteien den Hebel ansetzen -- Abgeordnetendiäten -- Staatliche Parteienfinanzierung -- Wahlrecht -- Parteiliche Ämterpatronage -- Die einschlägigen Vorgehensweisen -- Camouflage-Gesetze -- Bundestag -- Das Verfahren zum Abgeordnetengesetz 2014 -- Das Fraktionsgesetz von 1994 -- 1995 : Verfassungsänderung in eigener Sache? -- Die Diätennovelle von 2007 -- Erneute Versuche zur Diätenerhöhung 2008 und 2011 -- Das Verfahren von 2013 zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen -- Exemplarische Fälle aus den Bundesländern -- Bayern -- Ein Abgeordnetengesetz entsteht : und wird zum fatalen Muster für andere Landtage -- Das Gesetzgebungsverfahren 2000 : Vortäuschen falscher Tatsachen -- Ein Fraktionsgesetz wird erschlichen : und zum Muster für den Bund -- Hessen -- Das Verfahren zum Diätengesetz von 1981 -- Das Verfahren zum Diätengesetz von 1988 und später : der Geburtsfehler wirkt bis heute fort -- Saarland -- Ministerpension und Fraktionszuschüsse -- Das Fraktionsgesetz -- Hamburg : Wie ein vorbildliches Abgeordnetengesetz entstand -- Abschieben in den Haushaltsplan -- Ämterpatronage : Bestellung geneigter Amtsträger -- Das schleichende Gift -- Einschlägige Fälle -- Ämterpatronage vor Gericht -- Der Fall Graefen, Bartz -- Politische Beamte -- Zunahme von Konkurrentenklagen -- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk -- Parallelen im Privatrecht -- Privatautonomie und öffentliche Freiheit -- Die Verfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung -- Der Kampf ums Recht : Was darf die Politik in eigener Sache? -- Von entscheidender Bedeutung : ein fairer politischer Wettbewerb -- Die Rolle kleinerer Parteien -- Was der politische Wettbewerb bewirkt -- Ein offener politischer Prozess -- Die politische Chancengleichheit -- Wahlrecht -- Strikte Gerichtskontrolle von Sperrklauseln bei Kommunal- und Europawahlen -- Verteidigung des Status quo : Beschwichtigende Staatsrechtler -- Zwei Politiker als Staatsrechtslehrer : Hans Hugo Klein und Walter Schmitt Glaeser -- Der lange Schatten einer abwegigen Doktrin : Gerhard Leibholz -- Bedingte Erkenntnis : Thilo Streit und Heinrich Lang -- Diskriminierung der parlamentarischen Opposition -- Überhangmandate und Ausgleichsmandate : Es droht eine explosionsartige Vergrößerung des Bundestags -- Die Blockade notwendiger Reformen durch die Regierungsmehrheit -- Das Bundesverfassungsgericht verschärft die Regeln : die Politik ignoriert sie -- Das Verfassungsgericht legt die Regeln der Gesetzgebung fest -- Kreditaufnahme -- Hartz IV und Asyl -- Beamtenbesoldung -- Unbestimmtheit der inhaltlichen Vorgaben -- Evidenzkontrolle -- Begründungspflicht nur bei Grundrechtsverletzungen? -- Politikfinanzierung -- Die Finanzierung der Abgeordneten -- Vorkehrungen zur Ermöglichung öffentlicher Kontrolle : Das Diätenurteil von 1975 -- Umfassende Neuregelung -- Öffentliche Kontrolle uner-lässlich -- Strenger Gesetzesvorbehalt -- Einheitliche Kostenpauschale : Verstoß gegen den strengen Gleichheitssatz -- Funktionszulagen : Ein Kampf ums Recht -- Die geltenden Grundsätze -- Der Bundestag und seine Fraktionen -- Verfassungswidrig? -- Bundesländer -- Die Finanzierung der Parteien -- Das Urteil von 1992 : die unmittelbare Finanzierung von Parteien -- Entscheidung in eigener Sache -- Die Parteienfinanzierung : Ausdruck des Parteienstaats -- Die Problematik staatlicher Parteienfinanzierung -- Absolute Obergrenze -- Die mittelbare Finanzierung der Parteien -- ... durch die Finanzierung der Fraktionen -- ... Durch die Finanzierung parteinaher Stiftungen -- ... durch die Finanzierung von Mitarbeitern der Abgeordneten -- Fraktionen, parteinahe Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter : massenhafte Umgehungen der Kontrollen und Grenzen -- Das Wahlrecht öffnen, die Politikfinanzierung begrenzen : Konsequenzen der Rechtsprechung -- Wahlrecht -- Fünfprozentklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen nicht mehr haltbar -- Starre Wahllisten : verfassungswidrig? -- Vorwahlen zur Durchsetzung von Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl? -- Politikfinanzierung -- Die Schlüsselfunktion der öffentlichen Kontrolle -- Begründung im Gesetzgebungsverfahren -- Einhaltung von Mindestfristen -- Verstöße gegen den Gesetzesvorbehalt -- Kosten- und Mitarbeiterpauschalen : Festlegung der Höhe im Haushaltsplan -- Scheinbare Ermächtigung im Abgeordnetengesetz : verfassungswidrige Täuschung der Öffentlichkeit -- Allgemeine Kostenpauschale -- Abgeordnetenmitarbeiter -- Bewilligung von Fraktionsmitteln -- Funktionszulagen, Fraktionen, Stiftungen -- Resümee der Politikfinanzierung -- Multiple Verfassungswidrigkeit -- Verfassungswidrige Ermächtigungen -- Verfassungswidrig : Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale, Fraktionsfinanzierung, Stiftungsfinanzierung -- Fazit : ein missbräuchliches, vielfach verfassungswidriges Gesamtsystem -- Grenzen der Kontrolle -- Rechtliche Grenzen der Gerichtskontrolle -- Fehlende Klagebefugnis und mangelnde Klagebereitschaft -- Beschränkte gerichtliche Prüfung -- Wahlanfechtung : eine Art Popularklage? -- Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Klagebefugnis -- Verflechtung von Rechtsprechung und Politik -- Richterliche Unabhängigkeit unter Druck -- Angewiesenheit des Gerichts auf die Politik.
Subject(s):
Other title(s):
Parteienherrschaft statt Volkssouveränität
ISBN:
  • 9783453201422 ((hd. bd.))
  • 3453201426 ((hd. bd.))
LCCN:
2017376034
OCLC:
978588141
International Article Number:
  • 9783453201422
RCP:
N - S